„Nicht nur in der Corona-Pandemie konnte sich die Politik auf die Vertragsärzte verlassen. Beim Testen, Impfen und Behandeln auf, gegen und von Corona. Und das neben dem ganz normalen Praxisalltag, der aufgrund des vorhandenen Ärztemangels schon sehr angespannt ist“, sagt Dr. Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), und zeigt sich entrüstet über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Zuschläge für Neupatienten aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wieder zu streichen. „Die ohnehin angespannte Versorgungssituation in Sachsen-Anhalt wird dadurch weiter belastet“, so Dr. Böhme weiter.
Diese Regelung ist erst 2019 eingeführt worden, damit die ohnehin schon stark belasteten Praxen Termine für neue Patienten bereitstellen. Lauterbach will nun die Rolle rückwärts, um auf dem Rücken der Vertragsärzte und Patienten die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Als Begründung führt er an, dass Patienten als Neupatienten abgerechnet werden können, die keine sind, was schlichtweg falsch ist. Eine automatisierte Prüfung in der KVSA schließt dieses aus.
Dr. Böhme: „Für die Politik sind wir immer ein verlässlicher Partner gewesen. Umgekehrt ist das nicht so, wie uns dieses Beispiel wieder einmal zeigt. Verlässlichkeit sieht anders aus.“
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