Gemeinsame Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Das kürzlich vorgestellte Positionspapier des AOK Bundesverbandes zur Gestaltung von Gesundheitsregionen gefährdet die Vertragspartnerschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen in Ostdeutschland mit ihren regionalen AOKen. Den Reformdruck durch den demografischen Wandel nehmen die Ortskrankenkassen zum Vorwand, „das bestehende Versorgungssystem überwinden“ zu wollen. Ungeachtet der täglich erlebbaren Leistungsstärke für AOK-Versicherte apostrophieren sie die Sicherstellungsinstrumente der gemeinsamen Selbstverwaltung als „starr“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Kein einziger Vorschlag führt zur Behebung des Missverhältnisses zwischen Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten und demografisch bedingtem Kapazitätsmangel, aber alle Vorschläge beinhalten gravierende Strukturveränderungen mit ungewissen Auswirkungen. Der Kulminationspunkt des Angriffs auf den Status Quo sind wörtliche Diktate in die Feder des Gesetzgebers, welche in Summe den Krankenkasseneine weitestgehende Gestaltungshoheit in der Versorgung – ohne Vetorechte der ambulanten Hauptleistungsträger – einräumen sollen. Diese Positionierung erinnert in fataler Weise an die einstige Übermacht der Krankenkassen und an die großen Ärztestreiks dagegen zur Zeit der Weimarer Republik. Vor 100 Jahren rettete die Einführung der paritätischen Selbstverwaltung und einheitlicher Leistungspreise im ambulanten Sektor den sozialen Frieden, der durch die geschichtsvergessenen AOK-Strategen heute völlig unnötig aufs Spiel.